Erkauf von Seen und Gewässern

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/3660Antwortder Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1316 des Abgeordneten Christoph Schulze SPD-Fraktion Drucksache 5/3353 Verkauf von Seen und Gewässern Wortlaut der Kleinen Anfrage 1316 vom 10.06.2011: Nachdem die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben angekündigt hatte, Seen und Gewässer aus dem Treuhandvermögen öffentlich zu verkaufen, wurden öffentliche Proteste von Bürgern, Kommunen und Ländern laut, die dieses Verfahren kritisierten, weil damit die öffentliche Zugänglichkeit von Gewässern als Erholungsflächen gefährdet wird. In den Medien verlautete nun, dass die BIMA See- und Wassergrundstücke nun doch an die Länder verkaufen möchte. Aus diesem Grunde frage ich die Landesregierung: Frage 1: Ist die Information, dass Verkäufe von Seen und Gewässern an die Länder stattfinden soll, korrekt? Frage 2: Ist auch das Land Brandenburg an einen Kauf von Grundstücken interessiert? Frage 3: Wie ist der Stand der Verhandlungen? Frage 4: Welche Seen und Gewässer im Landkreis Teltow-Fläming betrifft das? Frage 5: Wie bezieht die Landesregierung in den Prozess die Gemeinden, Landkreise und die betroffenen Fischer, Pächter oder Anglervereine mit ein?Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt:Frage 1: Ist die Information, dass Verkäufe von Seen und Gewässern an die Länder stattfinden soll, korrekt? Datum des Eingangs: 18.07.2011 / Ausgegeben: 25.07.2011Frage 2: Ist...