,,Ermittlungen bezüglich Resort Schwielowsee"

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/3683Antwortder Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1351 der Abgeordneten Klara Geywitz SPD-Fraktion Drucksache 5/3454 ,,Ermittlungen bezüglich Resort Schwielowsee" Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 1351 vom 29. Juni 2011: Laut Presseberichten durchsuchten Beamte des brandenburgischen Landeskriminalamtes am 23. Juni 2011 im Betrugsfall um das Resort Schwielowsee des Unternehmers A. H. Geschäftsräume der Deutschen Kreditbank (DKB) sowie die Wohnungen zweier Bankmitarbeiter in Berlin und Potsdam. Die Aktion sei für die darauffolgende Woche geplant gewesen, hätte aber vorgezogen werden müssen, nachdem Details aus Akten der Staatsanwaltschaft im Fall H. publik geworden waren. Ich frage die Landesregierung: 1. Ist der Landesregierung bekannt, wie die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft in die Zeitung kamen? 2. Erfolgten Ermittlungen in der Staatsanwaltschaft, um diese Frage zu klären? 3. Welche Folgen kann das ungenehmigte Herausgeben von Akten für den Mitarbeiter haben? 4. Wie kann sichergestellt werden, dass in Zukunft keine Akten der Staatsanwaltschaft ohne Genehmigung an die Öffentlichkeit gelangen? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister der Justiz die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Ist der Landesregierung bekannt, wie die Ermittlungsakten der Staatsan waltschaft in die Zeitung kamen? zu Frage 1: Der Landesregierung ist nicht bekannt, wie Informationen (Ermittlungsergebnisse) aus dem Ermittlungsverfahren...