Übernahme von Schülerbeförderungskosten

Dringlicher Berichtsantrag der Abg. Cárdenas (DIE LINKE) und Fraktion betreffend der Übernahme von Schülerbeförderungskosten Laut Hessischem Schulgesetz wird die Bezuschussung bzw. die Erstattung der Schülerbeförderungskosten über die Schulämter abgewickelt. Zumindest im Kreis Offenbach war die bisherige Praxis wie folgt ausgestaltet: Am Ende eines Kalenderjahres, spätestens bis zu dem 31. Dezember, mussten Eltern über die Schule bzw. das Schulamt eine Erstattung der in diesem Jahr VORAUSBEZAHLTEN Fahrtkosten beantragen und diese durch Belege/Quittungen nachweisen. Insbesondere für einkommensschwache Familien und ALG-II-Empfänger ist diese Praxis eine nicht tragbare finanzielle Belastung, da sie in jedem der zwölf Kalendermonate für die Fahrtkosten in Vorkasse treten müssen und diese erst zum Ende des Jahres hin erstattet bekommen: Eine Monatskarte kostet im konkret vorliegendem Fall 44,80€, eine Jahreskarte 396,00€. Die Landesregierung wird ersucht, im Kulturpolitischen Ausschuss über folgenden Sachverhalt zu berichten: 1. Ist diese Regelung der Vorkasse und jährlichen Zurückerstattung der gezahlten Fahrtkostenbeiträge in Hessen einheitlich geregelt? 2. Wer ist für diese Regelung zuständig? 3. Ist sich die Landesregierung über die diesbezügliche finanzielle Problematik einkommensschwacher Familien bewusst? 4. Ist es möglich, eine einheitliche Sonderregelung für einkommensschwache Familien zu schaffen, die deren besondere Situation berücksichtigt, wie es durch die...