Situation der behördlichen Datenschutzbeauftragten in der Freien und Hansestadt Hamburg

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/1078 20. Wahlperiode 29.07.11 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Finn-Ole Ritter und Robert Bläsing (FDP) vom 21.07.11 und Antwort des Senats Betr.: Situation der behördlichen Datenschutzbeauftragten in der Freien und Hansestadt Hamburg Gemäß § 10a Absatz 1 Satz 1 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes (HmbDSG) kann jede öffentliche Stelle gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1 HmbDSG jeweils einen Datenschutzbeauftragten bestellen. Seit dem Kabinettsbeschluss vom 11. Mai 2010 sollen in allen Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg behördliche Datenschutzbeauftragte eingesetzt werden. Gleichzeitig hat der Senat ein „Konzept behördliche Datenschutzbeauftragte“ (behDSB) vorgelegt. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1) Wie ist der derzeitige Stand bei der Bestellung von behördlichen Datenschutzbeauftragten? Sind alle Senatsämter, Fachbehörden und Bezirksämter ihrer Verpflichtung nachgekommen? a) Wenn ja, seit wann und mit welcher Stellenwertigkeit haben die einzelnen Dienststellen einen Datenschutzbeauftragten bestellt? Zurzeit verfügen folgende Senatsämter, Fachbehörden und Bezirksämter über behördliche Datenschutzbeauftragte: Seit Stellenwertigkeit Senatskanzlei bereits vor dem 11.5.2010 A 14 Personalamt inkl. Zentrum für Aus- und Fortbildung) Zentrale Personaldienste 13.10.2004 1.11.2004 A 14 A 12 Behörde für Justiz und Gleichstellung Justizverwaltungsamt Strafvollzugsamt und...