Winterdienst auf Wegen in Grün- und Erholungsanlagen

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/1083 20. Wahlperiode 29.07.11 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Ole Thorben Buschhüter (SPD) vom 21.07.11 und Antwort des Senats Betr.: Winterdienst auf Wegen in Grün- und Erholungsanlagen Durch Gesetz vom 15. Februar 2011 (HmbGVBl. S. 73 fortfolgende) wurden in § 2 des Gesetzes über Grün- und Erholungsanlagen unter anderem folgende Sätze 3 und 4 angefügt: „Bei Schnee- und Eisglätte sollen Wege in Grünanlagen außerhalb des Hafengebiets und von Neuwerk von der Stadtreinigung nach besten Kräften im Rahmen der Leistungsfähigkeit geräumt und gestreut werden, soweit es sich um besonders gefährliche Stellen verkehrswichtiger Wege handelt. Dabei ist die Erreichbarkeit von öffentlichen Einrichtungen und Anlagen des öffentlichen Personenverkehrs besonders zu berücksichtigen.“ Als Begründung heißt es hierzu in Drs. 19/8471: „Auch auf den Wegen in Grün- und Erholungsanlagen soll künftig, wenn auch nur in begrenztem Umfang, ein Winterdienst stattfinden. Durch diese Änderung wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Eröffnung eines Verkehrs grundsätzlich mit der Verpflichtung einhergeht, den entsprechenden Weg verkehrssicher zu halten. Dies umfasst in einem eingeschränkten Umfang auch gewisse Maßnahmen des Winterdienstes, die erforderlich sind, um die Anlagen auf stark frequentierten und z. B. als Zugang zu öffentlichen Einrichtungen oder Verkehrsmitteln erforderlichen Bereichen begehbar zu halten. Eine...