Betr.: HAMBURG ENERGIE ­ staatlich subventionierter Wettbewerber auf dem Strommarkt?

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/1080 20. Wahlperiode 29.07.11 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Roland Heintze und Thilo Kleibauer (CDU) vom 21.07.11 und Antwort des Senats Betr.: HAMBURG ENERGIE – staatlich subventionierter Wettbewerber auf dem Strommarkt? (3) HAMBURG ENERGIE (HE) wurde 2009 als staatlicher Energiehändler gegründet. Das Unternehmen ist eine 100-prozentige Tochter von HAMBURG WASSER. Zur Unterstützung der Gründung wurde HE ein Stammkapital von 1 Million Euro und ein flexibel abrufbares Gesellschafterdarlehen in Höhe von 9 Millionen Euro durch die Stadt beziehungsweise HAMBURG WASSER bereitgestellt. Darüber hinaus nutzt HE Mitarbeiter und Räumlichkeiten des Mutterkonzerns, deren Kosten jedoch verrechnet werden. Als staatliches Unternehmen in einem zu großen Teilen privaten Markt erhält HE darüber hinaus Unterstützungsleistungen der Stadt Hamburg, zum Beispiel in Form von Sicherheitsleistungen. Die Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage 20/921 bietet Anlass zur erneuten Nachfrage, da der Senat nicht auf alle Fragen oder Frageteile geantwortet oder unter Nennung einer Begründung nicht geantwortet hat. Wir fragen deshalb den Senat: 1. Sieht der Senat in der Gewährung einer Sicherheitsleistung für HE eine Benachteiligung der privaten Energiehändler? Wenn nein, warum nicht? Die Finanzierungskonditionen privater Energiehändler sind dem Senat nicht bekannt. Im Übrigen siehe Drs. 20/921. 2. Auf unsere Frage, wie...