Polizeiliche Identitätsfeststellung und Durchsuchung im Zusammenhang mit einer Konzertveranstaltung am 28. Mai 2011 in Langewiesen (Ilm-Kreis)

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/3073 13.07.2011 Druck: Thüringer Landtag, 25. Juli 2011 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten König (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Innenministeriums Polizeiliche Identitätsfeststellung und Durchsuchung im Zusammenhang mit einer Konzertveranstaltung am 28. Mai 2011 in Langewiesen (Ilm-Kreis) Die Kleine Anfrage 1539 vom 31. Mai 2011 hat folgenden Wortlaut: Im Vorfeld des "Rockfestivals an der Ilm" am 28. Mai 2011 in Langewiesen wurden zahlreiche Besucher durch die Polizei kontrolliert. Dabei wurden Fahrzeuge und Taschen sowie Personen durchsucht und ihre Identität festgestellt. Zum Teil wurden Menschen zur Durchsuchung an den Zaun mit erhobenen Händen und gespreizten Beinen gestellt. Die Kontrollen sowie deren Umfang und Art stießen auf erhebliche Kritik der Konzertbesucher. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie stellte sich der beschriebene Sachverhalt aus Sicht der Landesregierung im Einzelnen dar? 2. Auf welche rechtlichen Grundlagen stützte sich die Polizei jeweils für die Identitätsfeststellung und auf die Durchsuchung der Personen und Sachen? 3. Welche tatsächlichen Anhaltspunkte sowie welche konkrete Gefahrenprognose begründeten die Identitätsfeststellungen und die Durchsuchung von Personen und Sachen? 4. Nach welchen Kriterien wurden durch die Polizei die zu kontrollierenden Konzertbesucher ausgewählt, z. B. äußeres Erscheinungsbild, vermeintliche Zugehörigkeit zu einer politischen Gruppe,...