Aktivitäten des US-Departments of Homeland Security an Flug- und Seehäfen der Europäischen Union

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6654 17. Wahlperiode 21. 07. 2011 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 19. Juli 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/6427 – Aktivitäten des US-Departments of Homeland Security an Flug- und Seehäfen der Europäischen Union Vorbemerkung der Fragesteller Die Verhandlungen über ein endgültiges Abkommen zur Weitergabe von Finanzdaten (Terrorist Finance and Tracking Programme – TFTP) stießen bei Abgeordneten nationaler Parlamente, des Europäischen Parlaments sowie in der Öffentlichkeit auf Ablehnung. Bedenken existieren ebenfalls hinsichtlich des geplanten Abkommens zur Übermittlung von Passagierdaten (Passenger Name Record – PNR), das eine vorübergehende Vereinbarung ersetzen soll. Vor allem die 15-jährige Speicherdauer und der mangelnde Rechtsschutz werden von vielen Parlamentarierinnen und Parlamentariern nicht hingenommen. In der 2010 kurz nach Abschluss des Vertrags von Lissabon unterzeichneten „Toledo-Erklärung“ (www.dhs.gov/ynews/releases/pr_1264119013710.shtm) werden weitere Maßnahmen zwischen der EU und dem Ministerium für Heimatschutz der Vereinigten Staaten (Department of Homeland Security, DHS) anvisiert: Die „Weiterführung der exzellenten...