Wassernutzungsentgelt

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/3688Antwortder Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1292 der Abgeordneten Carolin Steinmetzer-Mann Fraktion DIE LINKE Drucksache 5/3296 Wassernutzungsentgelt Im Rahmen der Novellierung des Brandenburgischen Wassergesetzes ist auch über die Regelungen zum Wassernutzungsentgelt zu entscheiden. Das Wassernutzungsentgelt soll dem Verursacherprinzip Rechnung tragen, Anreize zu sparsamem Wasserverbrauch bieten und zur Finanzierung wasserwirtschaftlicher Aufgaben beitragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Nach § 40 Abs. 1 des Brandenburgischen Wassergesetzes gilt für Kühlwasser, das aus Oberflächenwasser gewonnen wird, ein ermäßigtes Wassernutzungsentgelt von 0,005 /m³. Für welche Wassermengen kam dieser Satz in den letzten drei Jahren, für die Angaben vorliegen, zur Anwendung? 2. Wird das Wassernutzungsentgelt nur für verdampftes Kühlwasser erhoben oder auch für wieder eingeleitetes? Wenn letzteres: Wieviel Kühlwasser wurde wieder in Oberflächengewässer eingeleitet und wieviel wurde verdampft? 3. Wieviel davon entfallen jeweils auf Braunkohlekraftwerke? 4. Wird in Brandenburg auch Grundwasser als Kühlwasser verwendet? 5. Wenn ja: Gelten als Kühlwasser verwendete Sümpfungswässer als ,,wasserrechtlich verbraucht" im Sinne von § 40 Abs. 4 Nr. 7 des Brandenburgischen Wassergesetzes? 6. Welche Mengen Sümpfungswässer wurden in den letzten drei Jahren als Kühlwasser verwendet? 7. Welche Wassermenge wurde in den letzten drei Jahren für...