Neue Gewaltstrategie der Nazis auch in Niedersachsen?

Niedersächsischer Landtag − 16. Wahlperiode Drucksache 16/3836 Kleine Anfrage mit Antwort Wortlaut der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Christel Wegner (fraktionslos), eingegangen am 09.06.2011 Neue Gewaltstrategie der Nazis auch in Niedersachsen? In der Antwort der Landesregierung in der Drs. 16/3545 gibt die Landesregierung unter Nr. 3 für das Jahr 2010 30 weibliche Opfer und Geschädigte von rechtsextremistischen Gewaltdelikten in Niedersachsen bekannt. Nachdem von dem damaligen sachsen-anhaltinischen Landtagsspitzenkandidaten der NPD, Matthias Heyder, bekannt wurde, dass er in einem Internetforum nicht nur über mögliche Anschläge und den Bau von Bomben diskutiert haben soll, sondern auch dazu aufgerufen haben soll, Frauen zu „schänden“ (siehe www.tagesschau.de/inland/npdnazileak100.html), frage ich die Landesregierung: 1. Verbergen sich hinter den o. g. Gewaltdelikten an Frauen auch solche „Schändungen“, oder in welcher Form werden rechtsextreme „Schändungen“ polizeistatistisch erfasst? 2. Im Zuständigkeitsbereich welcher Polizeidienststellen fanden solche Gewaltdelikte/Schändungen statt, bzw. wo wurden sie angezeigt? 3. Ist der Landesregierung bekannt, dass solche Schändungen aus Scham oder Angst oder anderen Gründen nicht zur Anzeige gebracht wurden? 4. Wie viele entsprechende Delikte und Täter konnten ermittelt werden? 5. Kann die „Schändung“ von Frauen als neue Strategie der rechtsextremistischen Szene in der Auseinandersetzung mit Antifaschistinnen und Antifaschisten...