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28.07.2011
Mitteilung ­ zur Kenntnisnahme

Schluss mit unsinnigen Zeitverträgen bei den Ordnungsämtern

Drucksache 16/433020.07.201116. WahlperiodeMitteilung ­ zur Kenntnisnahme ­ Schluss mit unsinnigen Zeitverträgen bei den Ordnungsämtern Drs 16/3569 und 16/3961Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses können über die Internetseite www.parlament-berlin.de (Startseite Parlament Plenum Drucksachen) eingesehen und abgerufen werden.Senatsverwaltung für Finanzen - IIC ­ HB 5100-5/2011 Tel.: 9020 (int. 920) 2915An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei - G Sen -Mitteilung - zur Kenntnisnahm...
Drucksache 16/433020.07.201116. WahlperiodeMitteilung ­ zur Kenntnisnahme ­ Schluss mit unsinnigen Zeitverträgen bei den Ordnungsämtern Drs 16/3569 und 16/3961Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses können über die Internetseite www.parlament-berlin.de (Startseite Parlament Plenum Drucksachen) eingesehen und abgerufen werden.Senatsverwaltung für Finanzen - IIC ­ HB 5100-5/2011 Tel.: 9020 (int. 920) 2915An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei - G Sen -Mitteilung - zur Kenntnisnahme über Schluss mit unsinnigen Zeitverträgen bei den Ordnungsämtern Drucksachen Nrn. 16/3569 und 16/3961Die Senatsverwaltung für Finanzen legt nachstehende Vorlage dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor: Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat in seiner 79. Sitzung am 17. März 2011 Folgendes beschlossen: ,,Der Senat wird aufgefordert zu prüfen, ob und inwieweit den Bezirken die Entfristung der Verträge von befristet eingestellten Außendienstmitarbeiterinnen und -mitarbeitern des Ordnungsamtes zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs genehmigt werden kann. Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 30.06.2011 zu berichten." Mit Schreiben vom 28. März 2011 an die Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister hat die Senatsverwaltung für Finanzen u. a. folgendes geregelt: ,,Alle Bezirksämter können für Außendienst-Beschäftigte im AOD oder der Parkraumüberwachung, deren befristete Verträge im Jahre 2011 oder 2012 auslaufen, bei meinem Referat II C die dauerhafte Übernahme beantragen. Ich sage eine...

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