Situation contergangeschädigter Menschen in Deutschland ­ Auswirkungen des Zweiten Conterganstiftungsänderungsgesetzes

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6679 17. Wahlperiode 26. 07. 2011 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 25. Juli 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Kurth, Katja Dörner, Katrin Göring-Eckardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/6567 – Situation contergangeschädigter Menschen in Deutschland – Auswirkungen des Zweiten Conterganstiftungsänderungsgesetzes Vorbemerkung der Fragesteller Vor zwei Jahren trat das Zweite Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes in Kraft. Wesentliche Bestandteile waren die Einführung zusätzlicher jährlicher Sonderzahlungen und die inhaltliche Eingrenzung der aus Stiftungsmitteln finanzierten Forschung auf Bereiche, die ausschließlich contergangeschädigten Menschen zugutekommen. Darüber hinaus wurde die Ausschlussfrist, nach der Betroffene nur anspruchsberechtigt waren, wenn sie diese Ansprüche bis Ende 1983 gemeldet haben, geöffnet. Durch diese Änderungen des Conterganstiftungsgesetzes sollten unter anderem die besonderen Bedarfe der Betroffenen für die Zukunft abgedeckt werden. Nach § 44 Absatz 7 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) soll im Abstand von zwei Jahren eine Gesetzesevaluierung erfolgen. Der größte Teil der Folgekosten der durch Thalidomid...