Evaluation von Sicherheits- und Anti-Terror-Gesetzen und Antwort des Ministers des Innern und für Sport

Kleine Anfrage der Abg. Greilich, Dr. Blechschmidt und von Zech (FDP) vom 01.06.2011 betreffend Evaluation von Sicherheits- und Anti-Terror-Gesetzen und Antwort des Ministers des Innern und für Sport Vorbemerkung der Fragesteller: In der Diskussion um die Verlängerung von Sicherheitsgesetzen wird immer wieder der angebliche Wert einzelner, nicht näher genannter Normen und Befugnistatbestände angeführt, ohne dass jedoch im Einzelnen dargelegt wird, inwiefern bestimmte Regelungen bestimmte Erfolge in bestimmter Weise entscheidend positiv beeinflusst haben, oder nicht. Diese Vorbemerkung der Fragesteller vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Welche Regelungen kamen bislang durch die Sicherheitsbehörden des Landes Hessen oder durch Behörden anderer Länder oder des Bundes in Hessen, wie oft zur Anwendung, falls überhaupt? a) Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (BKA) Durch das Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das BKA wurde dem BKA mit dem § 4a BKA-Gesetz eine Kompetenz im Bereich der Gefahrenabwehr eingeräumt. Gegenwärtig fehlen hier noch hinreichende Erfahrungswerte für eine seriöse Beurteilung in Hessen, soweit dies länderseitig überhaupt möglich und angebracht erscheint. Generell kann gesagt werden, dass gegen eine Gefahrenabwehrkompetenz des BKA im Rahmen seiner Aufgaben bzw. entsprechende Zuständigkeiten bei entsprechender Beteiligung der Bundesländer am...