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29.07.2011
Kleine Anfrage
der Abg. Greilich, Dr. Blechschmidt und von Zech (FDP) vom 01.06.2011 betreffend 

Evaluation von Sicherheits- und Anti-Terror-Gesetzen und Antwort des Ministers des Innern und für Sport

Kleine Anfrage der Abg. Greilich, Dr. Blechschmidt und von Zech (FDP) vom 01.06.2011 betreffend Evaluation von Sicherheits- und Anti-Terror-Gesetzen und Antwort des Ministers des Innern und für Sport Vorbemerkung der Fragesteller: In der Diskussion um die Verlängerung von Sicherheitsgesetzen wird immer wieder der angebliche Wert einzelner, nicht näher genannter Normen und Befugnistatbestände angeführt, ohne dass jedoch im Einzelnen dargelegt wird, inwiefern bestimmte Regelungen bestimmte Erfo...

Errors and omissions excepted. As of: 29.07.2011