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29.07.2011
Kleine Anfrage
Evaluation von Sicherheits- und Anti-Terror-Gesetzen und Antwort des Ministers des Innern und für Sport
Kleine Anfrage
der Abg. Greilich, Dr. Blechschmidt und von Zech (FDP)
vom 01.06.2011
betreffend Evaluation von Sicherheits- und Anti-Terror-Gesetzen
und
Antwort
des Ministers des Innern und für Sport
Vorbemerkung der Fragesteller:
In der Diskussion um die Verlängerung von Sicherheitsgesetzen wird immer wieder der angebliche Wert einzelner, nicht näher genannter Normen und Befugnistatbestände angeführt, ohne dass jedoch im Einzelnen dargelegt wird, inwiefern bestimmte Regelungen bestimmte Erfo...
Errors and omissions excepted. As of: 29.07.2011