Übertragung von Rechten und Verwaltungsaufgaben auf die Schule gemäß § 112 Schulgesetz Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung

Der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 20. Juli 2011 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/4477 5. Wahlperiode 21.07.2011 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Andreas Bluhm, Fraktion DIE LINKE Übertragung von Rechten und Verwaltungsaufgaben auf die Schule gemäß § 112 Schulgesetz Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung 1. Wie bewertet die Landesregierung, soweit der Schulträger nach § 112 SchulG „die für den Sachbedarf der Schulen erforderlichen Finanzmittel“ an die Schule überträgt, a) die zeitlichen Möglichkeiten der Schulleitungen zur Aufgabenerfüllung unter Beachtung der Gesamtaufgaben, die mit der Selbstständigen Schule als außerschulische Aufgaben mit dem SchulG MV übertragen wurden und b) die fachlichen Voraussetzungen und Qualifikationen für die Wahrnehmung von haushaltsrechtlichen, bautechnischen oder anderen Verwaltungsaufgaben der Schulträger durch die Schulleitungen? Zu a) Die für den Sachbedarf der Schulen erforderlichen Finanzmittel sind der äußeren Schulverwaltung zuzuordnen. Sofern solche Aufgaben an die Schulleitungen übertragen werden, sind auch die dazugehörigen Personalausstattungen zu übergeben. Die Ausstattungen des Landes für die Schulleiter sind ausschließlich der inneren Schulverwaltung zuzuordnen, vor allem der Schulentwicklung, Organisation und der Personalführung. Drucksache 5/4477 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode 2 Zu b) Die...