Konzessionsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und Vattenfal

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/1116 20. Wahlperiode 02.08.11 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dora Heyenn (DIE LINKE) vom 26.07.11 und Antwort des Senats Betr.: Konzessionsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und Vattenfall Der im Jahr 1994 mit der Hamburgischen Electricitäts-Werke AG (HEW) geschlossene Konzessionsvertrag sieht eine Endschaftsregelung (Regelung über die Weiterführung oder Ablösung des Wegerechts zu einem bestimmten Wert) vor, für den Fall, dass das Vertragsverhältnis nach Ende der 20-jährigen Laufzeit nicht fortgesetzt wird. Demnach hat die Freie und Hansestadt Hamburg in diesem Fall das Recht, das Strom- und Fernwärmeleitungsnetz zu einem angemessenen Preis selbst zu übernehmen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Inwieweit liegen die für die Bekanntmachung benötigten Netzdaten zu a. Netzlänge, b. Altersstruktur, c. Abnahmestellen, d. Abnahmemengen für das Hamburger Stromversorgungsnetz vor? 2. Inwieweit liegen die für die Bekanntmachung benötigten Netzdaten zu a. Netzlänge, b. Altersstruktur, c. Abnahmestellen, d. Abnahmemengen, für das Fernwärmenetz von Vattenfall vor? 3. Der Konzessionsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und der HEW vom 15. September 1994 sieht im § 10 – Endschaftsregelung – Informationsansprüche der Freien und Hansestadt Hamburg dergestalt vor, dass alle Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen sind, die die Stadt zur Ausübung des...