Bestellung eines wissenschaftlichen Sachverständigen zur Evaluierung der §§ 5 Abs. 2 Nr. 2 und 5a des VSG NRW

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 15. Wahlperiode Drucksache 15/2389 14.07.2011 Datum des Originals: 14.07.2011/Ausgegeben: 14.07.2011 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Beschlussempfehlung des Haupt- und Medienausschusses zu dem Antrag der Landesregierung - Vorlage 15/751 - Bestellung eines wissenschaftlichen Sachverständigen zur Evaluierung der §§ 5 Abs. 2 Nr. 2 und 5a des VSG NRW Berichterstatter Abgeordneter Wolfram Kuschke Beratung Der Haupt- und Medienausschuss hat sich in seiner Sitzung am 14. Juli 2011 mit dem Antrag der Landesregierung zur Herstellung des Einvernehmens gemäß § 29 Abs. 2 VSG NRW über die Bestellung eines wissenschaftlichen Sachverständigen zur Evaluierung der §§ 5 Abs. 2 Nr. 2 und 5a des VSG NRW befasst. Der Haupt- und Medienausschuss empfiehlt einstimmig dem Antrag der Landesregierung - Vorlage 15/751- zu entsprechen. Beschlussempfehlung Für die Bestellung eines wissenschaftlichen Sachverständigen zur Evaluierung der §§ 5 Abs. 2 Nr. 2 und 5a des VSG NRW - Vorlage 15/751 - wird das Einvernehmen erteilt. Wolfram Kuschke Vorsitzender