Gesetz über die Stiftung von Feuerwehr- und Katastrophenschutz-Ehrenzeichen (Feuerwehr- und Katastrophenschutz-Ehrenzeichen-Gesetz - FwKatsEG-NRW)

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 15. Wahlperiode Drucksache 15/2391 15.07.2011 Datum des Originals: 15.07.2011/Ausgegeben: 15.07.2011 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 15/2150 2. Lesung Gesetz über die Stiftung von Feuerwehr- und Katastrophenschutz-Ehrenzeichen (Feuerwehr- und Katastrophenschutz-Ehrenzeichen-Gesetz - FwKatsEG-NRW) Bericht Der Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 15/2150 - wurde vom Plenum am 29. Juni 2011 an den Innenausschuss überwiesen. Mit dem Gesetzentwurf sollen die beiden bisherigen Gesetze über Feuerwehr-Ehrenzeichen und Katastrophenschutz-Ehrenzeichen, die befristet sind und zum 30. September 2011 außer Kraft treten, zu einem Gesetz zusammen geführt werden. Die Zusammenführung ist nach Darstellung der Landesregierung redaktioneller Natur; Änderungen der materiellen Rechtslage sind damit nicht verbunden. Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 14. Juli 2011 abschließend beraten und diesem einstimmig zugestimmt. Beschlussempfehlung Der Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 15/2150 - wird unverändert angenommen. Monika...