Festsetzung der Hebesätze für Grundsteuern und Gewerbesteuer bis zum 30. Juni

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/3094 zu Drucksache 5/2986 22.07.2011 Druck: Thüringer Landtag, 28. Juli 2011 A n t w o r t der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) - Drucksache 5/2986 - gemäß § 91 Abs. 2 Satz 4 GO Festsetzung der Hebesätze für Grundsteuern und Gewerbesteuer bis zum 30. Juni Das Thüringer Innenministerium hat die in der 61. Plenarsitzung am 7. Juli 2011 zur Beantwortung verbliebene Mündliche Anfrage namens der Landesregierung gemäß § 91 Abs. 2 Satz 4 GO mit Schreiben vom 21. Juli 2011 wie folgt beantwortet: 1. Wie ist die gesetzliche Vorgabe, dass die Festsetzung der Hebesätze bis zum 30. Juni des Kalenderjahres erfolgen muss, in der kommunalen Praxis zu verstehen; inwieweit sind dabei die Fristen zur Würdigung des Gemeinderatsbeschlusses durch die Kommunalaufsicht und die ortsübliche Bekanntmachung zu berücksichtigen? Die Vorgaben für die Festsetzung der Hebesätze zum 30. Juni sowohl für die Grundsteuer als auch für die Gewerbesteuer ergeben sich aus § 25 des Grundsteuergesetzes sowie § 16 des Gewerbesteuergesetzes. Gemäß § 25 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes sowie § 16 Abs. 3 des Gewerbesteuergesetzes ist bis zum 30. Juni eines Kalenderjahres der Beschluss über die Festsetzung oder Änderung des Hebesatzes mit Wirkung vom Beginn dieses Kalenderjahres zu fassen. Auf die Fristen zur Würdigung des Gemeinderatsbeschlusses durch die Kommunalaufsicht und die ortsübliche Bekanntmachung kommt es daher nicht...