Umsetzung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und FDP im Bereich Kinder und Familie

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6306 17. Wahlperiode 28. 07. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Ekin Deligöz, Agnes Krumwiede, Monika Lazar, Tabea Rößner, Krista Sager, Till Seiler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umsetzung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und FDP im Bereich Kinder und Familie Am 26. Oktober 2009 unterzeichneten die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP den Koalitionsvertrag „Wachstum. Bildung. Zusammenhalt“. Knapp zwei Jahre nach Beginn der Regierungsarbeit ist davon auszugehen, dass vereinbarte Maßnahmen umgesetzt wurden oder zumindest konkrete Planungen im Bereich Kinder- und Familienpolitik vorliegen. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Mit welchen konkreten Maßnahmen setzt die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag beschriebene Zielvorstellung „unser Ziel sind faire Startchancen für alle Kinder“ um, insbesondere vor dem Hintergrund der niedrigen Inanspruchnahme und der Umsetzungsprobleme beim Bildungspaket? 2. Mit welchen Maßnahmen hat die Bundesregierung die „steuerliche Entlastung insbesondere für die unteren und mittleren Einkommensbereiche sowie für die Familien mit Kindern“ bisher erreicht, und inwiefern hat die Bundesregierung dabei das geplante Entlastungsvolumen „in einem Gesamtvolumen von 24 Mrd. Euro (volle Jahreswirkung)“ erreicht? Wenn nicht, wann wird dieses Entlastungsvolumen erreicht sein? 3. Wann legt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau im Steuerrecht vor, der „ein schlüssiges...