Umsetzung der Änderungen der E-Privacy-Richtlinie

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6689 17. Wahlperiode 27. 07. 2011 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 26. Juli 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerold Reichenbach, Lars Klingbeil, Brigitte Zypries, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/6561 – Umsetzung der Änderungen der E-Privacy-Richtlinie Vorbemerkung der Fragesteller Am 12. Juli 2002 erließen das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union die Richtlinie über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation – Richtlinie 2002/58/EG). Diese sogenannte E-Privacy-Richtlinie trat am 31. Juli 2002 in Kraft. Im November 2009 beschlossen das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union mit der Richtlinie 2009/136/EG die Änderung der Richtlinie 2002/22/EG, der Richtlinie 2002/58/EG – sogenannte E-Privacy-Richtlinie – sowie der Verordnung (EG) Nr. 200/2004. Die Novellierungsrichtlinie trat am 19. Dezember 2009 in Kraft und musste von den Mitgliedstaaten bis zum 25. Mai 2011 gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2009/136/EG vom 25. November 2009 umgesetzt werden. Bei der Novellierung der Richtlinie 2002/58/EG wurden im Wesentlichen folgende Änderungen vorgenommen: –...