Hilfe und Unterstützung für alle Opfer von häuslicher Gewalt nach dem Gewaltschutzgesetz

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6685 17. Wahlperiode 21. 07. 2011 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 20. Juli 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Cornelia Möhring, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/5069 – Hilfe und Unterstützung für alle Opfer von häuslicher Gewalt nach dem Gewaltschutzgesetz Vorbemerkung der Fragesteller In seiner Entschließung vom 26. November 2009 zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen fordert das Europäische Parlament die Mitgliedstaaten auf, ihre nationalen Gesetze und Maßnahmen zu verbessern, um alle Formen von Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen. Ihr Ziel soll die Beseitigung der Ursachen von Gewalt gegen Frauen sein, unter anderem auch, indem sie vorbeugende Maßnahmen ergreifen. Ferner fordert das Europäische Parlament von den Mitgliedstaaten, allen Opfern von Gewalt, das Recht auf Hilfe und Unterstützung zu garantieren. Bereits im Februar 2009 forderte der Ausschuss zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau (CEDAW-Ausschuss) in seinen abschließenden Bemerkungen zum Sechsten Bericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) hinsichtlich der Gewalt gegen Frauen „… den...