Ladenöffnungszeiten im Bereich des "Squaire" nahe dem Flughafen Frankfurt

Kleine Anfrage des Abg. Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vom 28.07.2011 betreffend Ladenöffnungszeiten im Bereich des "Squaire" nahe dem Flughafen Frankfurt und Antwort des Sozialministers Vorbemerkung des Fragestellers: In Beantwortung einer Nachfrage zur Frage 490 erklärte Staatsminister Grüttner am 17. Mai 2011 vor dem Plenum: "Gemäß einer Festlegung mit der hessischen Kataster- und Vermessungsverwaltung führen die im Eigentum der Fraport AG stehenden Flächen der entsprechenden Gemarkung, auf denen das "Squaire" steht, zu den Flächen des internationalen Verkehrsflughafens und sind deshalb zu privilegieren." Diese Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Wer hat die in der Vorbemerkung angesprochene Festlegung mit der Kataster- und Vermessungsverwaltung wann getroffen? Die in der Vorbemerkung genannte Festlegung betrifft ausschließlich die flächenmäßige Abgrenzung eines katastertechnischen Ordnungsbezirks, hier die Gemarkung "Flughafen". Das Gelände des Fernbahnhofs bzw. The Squaire wird im Liegenschaftskataster seit 1976 innerhalb des Ordnungsbezirks "Flughafen" geführt. Dieser Ordnungsbezirk ist maßgebend für die Bezeichnung der Grundstücke im Grundbuch, ohne weitergehende Rechtswirkung nach außen. Im Liegenschaftskataster werden innerhalb der Gemarkung "Flughafen" unter anderem die zum Betriebsgelände des Flughafens gehörenden, aber auch den eigentlichen Flughafen umgebende Flächen (wie zum Beispiel...