Verbraucherpolitische Zwischenbilanz der Bundesregierung

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6688 17. Wahlperiode 27. 07. 2011 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 25. Juli 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Willi Brase, Dr. Wilhelm Priesmeier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/6557 – Verbraucherpolitische Zwischenbilanz der Bundesregierung 1. Ist es richtig, dass die Bundesregierung den Vorschlag der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner, vom 23. Dezember 2009, Kartellbußgelder zur Finanzierung der Verbraucherarbeit zu verwenden, inzwischen abgelehnt hat? Die vom Bundeskartellamt vereinnahmten Bußgelder fließen als nicht zweckgebundene Einnahmen dem Bundeshaushalt zu. Ein Beschluss der Bundesregierung, diese Praxis zu ändern, ist bislang nicht erfolgt. Die Bundesregierung hat allerdings die Errichtung der Deutschen Stiftung Verbraucherschutz, insbesondere durch die Bereitstellung von 10 Mio. Euro Stiftungskapital unterstützt. Sie erwartet dadurch eine Stärkung der Verbraucherarbeit. 2. Ist es richtig, dass die Bundesregierung das von der Bundesministerin Ilse Aigner vorgeschlagene Konzept eines Internet-Radiergummis nicht weiter verfolgt (heise online vom 22. März 2011 „Justizministerin lehnt „digitalen...