Dreiundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes

BundesratDrucksache 28.07.11 Fz435/11Verordnungdes Bundesministeriums der FinanzenDreiundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des BundesentschädigungsgesetzesA.Problem und Ziel Die Lastenanteile des Bundes und der elf alten Bundesländer an den Aufwendungen nach dem Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz) werden für das Rechnungsjahr 2010 endgültig festgestellt.B.Lösung Die endgültigen Lastenanteile für das Rechnungsjahr 2010 werden unter Berücksichtigung der geleisteten Entschädigungsaufwendungen und der veränderten Einwohnerzahlen berechnet.C.Alternativen Keine.D.Finanzielle Auswirkungen 1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand Es handelt sich nur um geringe Beträge, da die Lastenanteile nach den vorläufigen monatlichen Abrechnungen der Entschädigungsaufwendungen bereits erstattet oder abgeführt worden sind.Vertrieb: , , öln , , ISSN 0720-2946Drucksache 435/11 2. Vollzugsaufwand Keiner.-2-E.Sonstige Kosten Keine.F.Bürokratiekosten Es werden keine Informationspflichten eingeführt, geändert oder aufgehoben; somit fallen auch keine Bürokratiekosten an.BundesratDrucksache 28.07.11 Fz435/11Verordnungdes Bundesministeriums der FinanzenDreiundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des BundesentschädigungsgesetzesDer Chef des BundeskanzleramtesBerlin, den 27. Juli 2011An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Hannelore KraftSehr geehrte Frau Präsidentin, hiermit...