Einsatz türkischer Polizeibeamter in Hamburg und Einsatz deutscher Polizeibeamter in der Türkei anlässlich von Versammlungen und Fußballspielen

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6652 17. Wahlperiode 20. 07. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Andrej Hunko, Niema Movassat, Petra Pau, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE. Einsatz türkischer Polizeibeamter in Hamburg und Einsatz deutscher Polizeibeamter in der Türkei anlässlich von Versammlungen und Fußballspielen Die parlamentarische Kontrolle des Einsatzes deutscher Polizeibeamter im Ausland und ausländischer Polizeibeamter in Deutschland weist, wie sich anhand der Antworten der Bundesregierung auf mehrere Kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE. herausgestellt hat, zahlreiche Lücken auf. In der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. in der Hamburger Bürgerschaft hat der Hamburger Senat am 28. Juni 2011 (Drucksache 20/839 des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg) erläutert, dass türkische Polizeibeamte in Zivil mehrfach in Hamburg eingesetzt waren, und zwar anlässlich des Tages der Deutschen Einheit 2008, eines Stadtteilfestes, das überwiegend einen linksgerichteten politischen Einschlag hat (Schanzenfest, 4. Juli 2009) und eines Fußballspieles des FC St. Pauli gegen den HSV (19. September 2010). Diese Einsätze hätten „im Rahmen eines EU-Projektes“ stattgefunden, das aber nicht näher beschrieben wird. Zudem heißt es, es seien „im Rahmen eines EU-Projektes und auf Ersuchen des Bundesministeriums des Inneren“ jeweils fünf Hamburger Polizeibeamte als zivile Beobachter zu mehreren Veranstaltungen in die Türkei entsandt...