Unbefristete Zwischenlagerung von Atommüll im Zwischenlager Nord

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6718 17. Wahlperiode 28. 07. 2011 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 26. Juli 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Harald Terpe, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/6578 – Unbefristete Zwischenlagerung von Atommüll im Zwischenlager Nord Vorbemerkung der Fragesteller Das bundeseigene Unternehmen Energiewerke Nord GmbH (EWN) betreibt das Zwischenlager Nord (ZLN). 2009 haben die EWN eine unbefristete Zwischenlagerung von Atommüll aus anderen kerntechnischen Anlagen beantragt. Die zuständige Landesbehörde in Mecklenburg-Vorpommern hat diesen Antrag Anfang April 2011 abgelehnt. Aus dem Zwischenlager dürfe kein Endlager werden, äußerte dazu der zuständige Innenminister Lorenz Caffier (CDU) (vgl. Pressemitteilung 53 des Innenministeriums Mecklenburg-Vorpommerns vom 6. April 2011). Die bundeseigenen EWN reichten daraufhin Anfang Mai 2011 beim Verwaltungsgericht Greifswald Klage gegen diese Entscheidung des Landes Mecklenburg-Vorpommern ein (vgl. Meldung des NDR vom 5. Mai 2011). 1. a) Wie bewertet die Bundesregierung die Klage der Energiewerke Nord GmbH gegen den ablehnenden Bescheid des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Entfristung der sogenannten Pufferlagerung? b) Befürwortet...