Der U3-Ausbau darf nicht ins Stocken geraten ­ Wo ist das vernünftige und transparente Ausbaukonzept?

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 15. Wahlperiode Drucksache 15/2520 04.08.2011 Datum des Originals: 03.08.2011/Ausgegeben: 04.08.2011 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Kleine Anfrage 956 des Abgeordneten Marcel Hafke FDP Der U3-Ausbau darf nicht ins Stocken geraten – Wo ist das vernünftige und transparente Ausbaukonzept? Mit dem Haushalt 2011 sollte ein Landesinvestitionsprogramm für den U3-Ausbau aufgelegt werden, welches in Ergänzung zum Bundesförderprogramm den U3-Ausbau weiter fortführt. Mitte Juli 2011 teilte die Landesregierung den Kommunen per Bescheid mit, wie viele Landesmittel sie jeweils für Investitionen in neue U3-Plätze nach dem neuen U3-Ausbau- Sonderprogramm erhalten sollen. Der Betrag pro Jugendamt soll sich dabei wohl aus der Zahl der ein- und zweijährigen Kinder und der Inanspruchnahme bei dreijährigen Kindern ergeben. Dementsprechend müsste eigentlich gelten: Je höher die Inanspruchnahme für dreijährige Kinder ist, desto höher dürfte der Bedarf auch für U3-Kinder sein. In vielen Kommunen scheint dies aber nicht der Fall zu sein. Im Rahmen des U3-Ausbauprogrammes hat das zuständige Ministerium andere Fördermodalitäten vorgegeben als das bei der bisherigen...