Angemessene Entschädigung für Einrichtungen infolge der Umstellung der Frequenzen

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6660 17. Wahlperiode 25. 07. 2011 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 21. Juli 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. Lukrezia Jochimsen, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/6522 – Angemessene Entschädigung für Einrichtungen infolge der Umstellung der Frequenzen Vorbemerkung der Fragesteller Ab diesem Jahr werden zahlreiche drahtlose Mikrofone auf den bisherigen Funkfrequenzen nicht mehr nutzbar sein, da die Bundesnetzagentur diese Funkfrequenzen an Mobilfunkbetreiber versteigert hat. Die Freigabe und Versteigerung des Frequenzbereichs 790 bis 863 MHz (800-MHz-Band) zeitigt negative Folgen für die zuvor durch Allgemeinzuteilungen der Bundesnetzagentur zugesicherten Nutzungsbedingungen für drahtlose Mikrofonanlagen, wie sie bei Film-, Fernseh- und Theaterproduktionen, aber auch bei Konzertveranstaltungen, Tagungen, Kongressen und in Kirchen zum Einsatz kommen. Die Nach- und Umrüstungskosten belaufen sich nach Schätzungen von Experten auf 1 bis 3 Mrd. Euro, der Bundesrat schätzt die Kosten auf mindestens 700 Mio. Euro. Bisher sind 70 Mio. Euro im Bundeshaushalt für das Jahr 2011 und 57 Mio. Euro in die mittelfristige Finanzplanung eingestellt. Angesichts des für diese...