Geplante Kürzung der Bundesergänzungszuweisungen an die ostdeutschen Bundesländer

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6686 17. Wahlperiode 21. 07. 2011 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 20. Juli 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/6523 – Geplante Kürzung der Bundesergänzungszuweisungen an die ostdeutschen Bundesländer Vorbemerkung der Fragesteller Presseberichten zufolge haben sich die Finanzminister der Länder bei einem Treffen in Berlin darauf geeinigt, dass die Bundesergänzungszuweisungen für den Ausgleich von Sonderlasten durch die strukturelle Arbeitslosigkeit und die daraus entstehenden überproportionalen Lasten bei der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbstätige abgesenkt werden sollen. Derzeit erhalten die ostdeutschen Bundesländer mit Ausnahme von Berlin gemäß § 11 Absatz 3a Satz 1 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) insgesamt 1 Mrd. Euro pro Jahr. Dieser Betrag soll für den Zeitraum 2011 bis 2013 auf durchschnittlich 807 Mio. Euro pro Jahr sinken (Onlineausgabe der Leipziger Volkszeitung vom 22. Juni 2011). Laut Pressemitteilung des Sächsischen Städte- und Gemeindetages vom 22. Juni 2011 führt dies für die Kreisfreien Städte und Landkreise in Sachsen zu Einnahmeverlusten von jährlich 77 Mio. Euro. Der Präsident des...