Gesetz über die Feststellung eines Vierten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2011

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 345 26. 07. 2011Änderungsanträgezu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft ­ Drucksache 15/340 zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung ­ Drucksache 15/300 Gesetz über die Feststellung eines Vierten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 20111. Änderungsantrag der Fraktion der CDU Der Landtag wolle beschließen: I. In 1. Einzelplan 02 ­ Staatsministerium 2. Einzelplan 08 ­ Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz 3. Einzelplan 13 ­ Ministerium für Verkehr und Infrastruktur 4. Einzelplan 15 ­ Ministerium für Integration jeweils in Kapitel 01 des Einzelplans ­ Ministerium die mit der Erläuterung ,,neu im Zuge der Regierungsneubildung" versehenen Stellen ohne kw-Vermerk zu streichen und die Erläuterungen und Veränderungsnachweise entsprechend zu berichtigen. II. In Einzelplan 04 ­ Ministerium für Kultus, Jugend und Sport den Stellenplan um 6 Personalstellen zurückzuführen. 26. 07. 2011 Hauk und FraktionEingegangen: 26. 07. 2011 / Ausgegeben: 27. 07. 2011Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar ,,".1Landtag von Baden-Württemberg BegründungDrucksache 15 / 345Der Entwurf des Vierten Nachtragshaushalts sieht eine Stellenmehrung von 180 Stellen in der Ministerialverwaltung aufgrund der Regierungsneubildung vor. Grundsätzlich erkennt die CDU-Landtagsfraktion an, dass ein Regierungswechsel auch die Notwendigkeit mit sich...