Zur Situation in den Handwerkskammern

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6762 17. Wahlperiode 03. 08. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Dr. Diether Dehm, Dr. Barbara Höll, Jens Petermann, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE. Zur Situation in den Handwerkskammern Seit Jahren gibt es Kritik an der Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern. Zum einen erscheint der Eingriff in das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit gegenüber dem erhofften Nutzen unverhältnismäßig, zum anderen bleibt die Praxis deutlich hinter den Zielsetzungen der Selbstverwaltung zurück. Auch die Handwerkskammern geraten zunehmend in den Fokus dieser Kritik. Dabei spielt u. a. eine Rolle, dass die Beiträge zu den Handwerkskammern, die i. d. R. ohnehin deutlich höher liegen als in den Industrie- und Handelskammern, weiter steigen. Bei den Industrie- und Handelskammern sinken sie hingegen überwiegend. Auch Demokratiedefizite bei den Wahlen, die Aufgabe der Vertretung des Gesamtinteresses der Mitglieder und die mangelnde Transparenz der Handwerkskammern, was Geschäftsführergehälter, Aufwandsentschädigungen, Bilanzen und Wahlabläufe angeht, sorgen zunehmend für Unmut unter den Mitgliedern der Handwerkskammern. Die Handwerksordnung (HwO) wird zwar von den Ländern als eigene Angelegenheit verwaltungsmäßig vollzogen, jedoch obliegt es nach Artikel 84 Absatz 3 des Grundgesetzes der Bundesregierung (BReg), die Aufsicht darüber auszuüben, dass die Länder die Bundesgesetze dem geltenden Recht gemäß ausführen. Es ist...