Umsetzung der Ergebnisse des Hartz-IV-Vermittlungsausschusses, insbesondere der angenommenen Protokollerklärungen

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6759 17. Wahlperiode 03. 08. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Werner Dreibus, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring, Kornelia Möller, Ingrid Remmers, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE. Umsetzung der Ergebnisse des Hartz-IV-Vermittlungsausschusses, insbesondere der angenommenen Protokollerklärungen Im Ergebnis der zweiten Fortsetzung seiner 10. Sitzung am 22. Februar 2011 sowie seiner 11. Sitzung am 23. Februar 2011 bestätigte der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag den Einigungsvorschlag zum Siebten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch sowie den Einigungsvorschlag zum Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. Integrale Bestandteile der Einigungsvorschläge sind mehrere Protokollerklärungen, in denen die Bundesregierung Zusagen zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation, zu Mindestlohnregelungen sowie zu Überprüfungen beim Hartz- IV-Regelsatz sowie der Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung sowie den tatsächlichen Belastungen hinsichtlich der Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene gab. Mit der mehrheitlichen Zustimmung des Vermittlungsausschusses zu den Einigungsvorschlägen ist zugleich die gesetzgeberische Verpflichtung zu einer wortgetreuen Umsetzung dieser...