Datenleck auf Servern von Ermittlungsbehörden

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6757 17. Wahlperiode 03. 08. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Petra Pau, Jens Petermann, Raju Sharma, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE. Datenleck auf Servern von Ermittlungsbehörden Mitglieder der sogenannten no-name-crew haben nach eigenen Angaben neben dem zentralen Server für das Observationsprogramm „Patras“ auch andere Server der Bundespolizei kompromittiert und heruntergeladene Dateien ins Netz gestellt. Diese Dateien sind teilweise noch verschlüsselt. FOCUS ONLINE hat am 16. Juli 2011 gemeldet, dass zumindest bei den Servern für das Observationsprogramm „Patras“ grundlegende Sicherheitsmängel den Diebstahl ermöglichten. Zahlreiche Server der Bundespolizei, der Zollverwaltung und der Landeskriminalämter sind daraufhin vom Netz genommen worden. Laut dem Bundesvorsitzenden, Klaus Jansen, Bund Deutscher Kriminalbeamter, ist wegen der Kompromittierung von Bundespolizeiservern der Arbeitskreis II der Innenministerkonferenz zusammengetreten. Entgegen der Forderung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wurden weder Öffentlichkeit noch Parlament noch die Betroffenen selbst konkret über diese Datenlecks in hochsensiblen Bereichen und die dabei zugänglich gewordenen Daten informiert (vgl. Presseerklärung des BfDI vom 12. Juni 2011 „Informationspflicht muss auch für Datenschutzpannen bei Behörden eingeführt werden“). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche Arten von Dateien und...