Forderungen nach höherer Eigenbeteiligung der Patienten im Gesundheitswesen

Drucksache 16/84 05. 07. 2011 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Peter Wilhelm Dröscher und Kathrin Anklam-Trapp (SPD) und A n t w o r t des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Forderungen nach höherer Eigenbeteiligung der Patienten im Gesundheitswesen Die Kleine Anfrage 54 vom 14. Juni 2011 hat folgenden Wortlaut: Der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz hat in einem Presseinterview unter anderem gefordert, dass Patienten bei jedem einzelnen Arztbesuch eine höhere Eigenbeteiligung leisten sollen. Darüber hinaus wurde den Patienten unterstellt, sie nähmen medizinische Leistungen im Übermaß in Anspruch und daher müssten entweder Leistungen rationiert oder Patienten stärker in die Verantwortung genommen werden. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Welche Konsequenzen erwartet die Landesregierung für die Patientinnen und Patienten in Rheinland-Pfalz, wenn diese Vorschläge zu einer höheren Eigenbeteiligung umgesetzt würden? 2. Welche Konsequenzen erwartet die Landesregierung für die Patientinnen und Patienten, wenn der Vorschlag einer Rationierung von Leistungen umgesetzt würde? 3. Wie bewertet die Landesregierung die von den Vorständen der Kassenärztlichen Vereinigung geäußerten Vorschläge? 4. Wie bewertet die Landesregierung die derzeitige Honorarverteilung durch die Kassenärztliche Vereinigung auf die einzelnen Arztgruppen? 5. Welche Maßnahmen stehen der Kassenärztlichen Vereinigung nach Kenntnis der...