Mittelrheinbrücke ­- Modellprojekt einer erweiterten Bürgerbeteiligung

Drucksache 16/114 08. 07. 2011 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Hans-Josef Bracht (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Mittelrheinbrücke – Modellprojekt einer erweiterten Bürgerbeteiligung Die Kleine Anfrage 59 vom 15. Juni 2011 hat folgenden Wortlaut: Vor der Landtagswahl im Februar 2011 hat sich die Landesregierung unter Federführung von Ministerpräsident Kurt Beck mit Vertretern der beiden betroffenen Landkreise (Rhein-Hunsrück-Kreis und Rhein-Lahn-Kreis) für eine umfassende Beteiligung der Bürger bei Planung und Bau der Mittelrheinbrücke ausgesprochen. Diese erweiterte Bürgerbeteiligung sollte laut Kurt Beck als „Modellprojekt“ umgesetzt werden. Gleichzeitig kündigte der damalige Innenminister Karl Peter Bruch an, dass das Innenministerium für das gesamte Modellvorhaben vor der Einleitung des Raumordnungsverfahrens vorerst 150 000 Euro bereitstellen werde. Unterstützt wurde das „Modellprojekt“ auch von den beiden betroffenen Landkreisen (Rhein-Hunsrück-Kreis und Rhein-Lahn- Kreis), die sich in den zuständigen Gremien mit überwältigenden Mehrheiten – auch teilweise mit Stimmen der Kreistagsmitglieder der Grünen – für das Modellprojekt ausgesprochen haben. Ich frage die Landesregierung: 1. Sieht die Landesregierung in der zentralen Entscheidung, die Planungen zum Bau der Mittelrheinbrücke nicht weiterzuverfolgen, eine neue Form der Bürgerbeteiligung und ist diese „neue Form der Bürgerbeteiligung“ bei weiteren...