Über die Drucksachen 20/105: Integrationsbeirat für Hamburg (Antrag der CDU-Fraktion) und 20/199: Integrationsbeirat ernst nehmen ­ Mitbestimmungs- und Entscheidungsrechte schaffen (Antrag der Frak...

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/1188 20. Wahlperiode 03.08.11 Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksachen 20/105: Integrationsbeirat für Hamburg (Antrag der CDU-Fraktion) und 20/199: Integrationsbeirat ernst nehmen – Mitbestimmungs- und Entscheidungsrechte schaffen (Antrag der Fraktion DIE LINKE) Vorsitz: Katharina Fegebank Schriftführung: Ksenija Bekeris I. Vorbemerkung Die Bürgerschaft hatte in ihrer Sitzung am 14. April 2011 die Drs. 20/105 und 20/199 auf Antrag der GAL-Fraktion zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überwiesen. Der Ausschuss befasste sich in seinen Sitzungen am 24. Mai 2011 und am 21. Juni 2011 abschließend mit der Vorlage. II. Beratungsinhalt Beratung am 24. Mai 2011: Die Senatsvertreterinnen und -vertreter berichteten, bereits kurz nach Amtsantritt des neuen Senats seien die migrantischen Mitglieder des Integrationsbeirats zu einem ersten Gespräch eingeladen worden. Die Frage nach der Neuaufstellung des neuen Beirats sei erörtert worden. Zur Diskussion hätten unter anderem • die zukünftige Größe des Beirats • das Verhältnis zwischen migrantischen Mitgliedern und anderen Mitgliedern • die Größe des Verwaltungsbereichs • die Erhöhung der Verbindlichkeit der Beratungen und der Ergebnisse • die Einführung eines stärkeren Controllings gestanden. Derzeit werde in der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) ein entsprechendes Konzept...