Interne Regierungsabstimmung zum geplanten Versorgungsstrukturgesetz

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6769 17. Wahlperiode 02. 08. 2011 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 29. Juli 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Cornelia Möhring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/6604 – Interne Regierungsabstimmung zum geplanten Versorgungsstrukturgesetz Vorbemerkung der Fragesteller In der Presse wurde über ein Schreiben des Bundesministers der Finanzen Dr. Wolfgang Schäuble berichtet, in dem er den aktuellen Referentenentwurf zum Versorgungsstrukturgesetz kritisiert (vgl. u. a. DER SPIEGEL 27/2011 vom 4. April 2011 und www.aerztezeitung.de am 5. Juli 2011). Der Stellungnahme sei zu entnehmen, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) dem Gesetzentwurf nicht zustimmen könne, da mit Mehrkosten für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu rechnen sei, die im Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) nicht quantifiziert würden. Zudem fehle eine Kompensation für die Mehrkosten. Dem Schreiben nach fordere das BMF die Offenlegung der finanziellen Auswirkungen des Versorgungsstrukturgesetzes. Laut Presseberichten (u. a. www.aerztezeitung.de vom 5. Juli 2011) schätzen sowohl das BMF als auch die GKV die Mehrausgaben auf 4 Mrd. Euro bis zum Jahr 2013. Vo r b e m e r k u n g d e r...