Rechtliche Konsequenzen der "offensichtlich rechtswidrigen" Genehmigung der Gemeinschaftsschulen ­- Können den verbliebenen Gemeinschaftsschulen noch die privilegierten Rahmenbedingungen gewährt we...

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 15. Wahlperiode Drucksache 15/2530 05.08.2011 Datum des Originals: 03.08.2011/Ausgegeben: 10.08.2011 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 844 vom 29. Juni 2011 des Abgeordneten Prof. Dr. Dr. Thomas Sternberg CDU Drucksache 15/2270 Rechtliche Konsequenzen der „offensichtlich rechtswidrigen“ Genehmigung der Gemeinschaftsschulen – Können den verbliebenen Gemeinschaftsschulen noch die privilegierten Rahmenbedingungen gewährt werden? Die Ministerin für Schule und Weiterbildung hat die Kleine Anfrage 844 mit Schreiben vom 3. August 2011 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister wie folgt beantwortet: Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 9. Juni 2011, Az.: 19 B 478/11 und 19 B 479/11, entschieden, dass die durch das Schulministerium erteilte Genehmigung der Gemeinschaftsschule in Finnentrop „offensichtlich rechtswidrig“ war. Die Fragen nach den rechtlichen Konsequenzen dieser Entscheidung auf die – nach Aufhebung der ebenfalls beklagten Genehmigung für die Gemeinschaftsschule Blankenheim/Nettersheim - noch verbliebenen 12...