Betreffend Verwendung der Fördermittel des Landes durch European Business School (EBS) und Prüfbericht hierzu

Dringlicher Berichtsantrag der Abg. Sarah Sorge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Fraktion betreffend Verwendung der Fördermittel des Landes durch European Business School (EBS) und Prüfbericht hierzu Aus den Berichten des Stuttgarter Wirtschaftsprüfungsunternehmens Ebner, Stolz, Mönning & Bachern über die Prüfung der Zwischennachweise der European Business School für die Jahre 2009 und 2010 ergibt sich laut einer Presseinformation des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst (HMWK), dass ein Teil der Landesfördermittel nicht für den Aufbau der juristischen Fakultät der EBS ausgegeben wurde. Das Wissenschaftsministerium werde die Zuschüsse für den Fakultätsaufbau an die EBS um mindestens 800.000 € kürzen. Zudem sei eine Summe von etwa 666.000 € eingehender zu überprüfen. Die Landesregierung wird ersucht, im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst über folgenden Gegenstand zu berichten: 1. Wird die Landesregierung dem Landtag den Prüfbericht des Wirtschaftsprüfungsunternehmens Ebner, Stolz, Mönning & Bachem über die Prüfung der Zwischennachweise der European Business School (EBS) für die Jahre 2009 und 2010 über die Verwendung der Fördermittel des Landes zum Aufbau der juristischen Fakultät der EBS zur Verfügung stellen? a) Wenn ja, wann und in welcher Form? b) Wenn nein, wie wird die Landesregierung das Recht des Parlaments auf die Kontrolle der Verausgabung von Landesmitteln gewährleisten? 2. Wann und in welcher Form wird, wie im Wissenschaftsausschuss vom 1. Juni 2011 von...