Betr.: Verlässliche Finanzierung und Weiterentwicklung der Frauenhäuser

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/1218 20. Wahlperiode 09.08.11 Antrag der Abgeordneten Ksenija Bekeris, Sabine Steppat, Gabi Dobusch, Annkathrin Kammeyer, Kazim Abaci, Dirk Kienscherf, Uwe Lohmann, Doris Müller, Barbara Nitruch, Wolfgang Rose, Jens-Peter Schwieger, Ali Simsek (SPD) und Fraktion Betr.: Verlässliche Finanzierung und Weiterentwicklung der Frauenhäuser Hamburg, Schleswig-Holstein und Berlin sind die einzigen Bundesländer, deren Finanzierungsmodell für die Frauenhäuser mit der UN-Konvention „Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau“ (CEDAW) vereinbar ist. Deutschland ist im Umsetzungsbericht zur UN-Konvention wiederholt auf die Missstände bei der Frauenhausfinanzierung hingewiesen und kritisiert worden. Zugleich verursacht die bundesuneinheitliche Finanzierungspraxis Schwierigkeiten bei den Ausgleichszahlungen der Bundesländer untereinander. Sozialrechtliche und administrative Schwierigkeiten beim Lastenausgleich zwischen verschiedenen Kostenträgern dürfen keinesfalls zulasten der betroffenen Frauen und ihrer Kinder gehen. Auf der Flucht vor Gewalt müssen sich diese vielmehr jederzeit auf die zuverlässige und niedrigschwellige Verfügbarkeit einer sicheren Unterkunft verlassen können. Eine Unterbringung fern des gewöhnlichen Aufenthaltsortes ist dabei in einigen Fällen unabdingbar, um den Schutz für Frauen und Kinder zu gewährleisten. Die bisherige pauschale Finanzierung der Frauenhäuser über...