Betr.: Schweinegrippe

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/1211 20. Wahlperiode 16.08.11 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Kersten Artus (DIE LINKE) vom 08.08.11 und Antwort des Senats Betr.: Schweinegrippe – 4,6 Millionen Euro wurden zum Fenster rausgeworfen. Wie schützt sich Hamburg gegenwärtig und künftig vor Knebelverträgen mit der Pharmaindustrie? Das Haltbarkeitsdatum des Schweinegrippen-Impfstoffs Pandemrix ist abgelaufen, 580.000 Dosen, die nicht verimpft wurden, werden nun vernichtet. Das kostet die Steuerzahler/-innen 4,6 Millionen Euro. Da die Bundesländer aufgrund eines (zunächst geheim gehaltenen) Kaufvertrages mit dem Pharmariesen GlaxoSmithKline (GSK) verpflichtet gewesen waren, den Impfstoff abzunehmen, hatte Hamburg damals keine andere Wahl, als diese Mengen zu bestellen. Bereits 2007 hatte unter anderem GSK 10 Millionen Euro an Zuwendungen aus Bundesmitteln erhalten, um einen geeigneten Pandemie-Wirkstoff zu entwickeln. Als sich die Notwendigkeit eines Wirkstoffs mit einem breiteren Wirkungsspektrum ergab (zweite Generation), forderte GSK dafür erneut Geld: eine Bereitschaftsgebühr in Höhe von 30 Millionen Euro. Zwar lehnten die Bundesländer dies ab, aber sie schlossen einen Kaufvertrag mit dem Konzern in Höhe von 29.512.000 Euro – und garantierten auch noch die Abnahme eines Impfstoffes. GSK ließ sich hingegen sogar vom Haftungsrisiko befreien. Nachdem im Mai 2009 die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ihre Pandemie-Definition geändert hatte –...