Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes und zur Änderung des Unterlassungsklagengesetzes

BundesratBRFussDrucksache 12.08.11AV - R453/11Gesetzentwurfder BundesregierungEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes und zur Änderung des UnterlassungsklagengesetzesA. Problem und Ziel Die Anwendung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes (VSchDG) in der Praxis zeigt punktuellen Änderungsbedarf hinsichtlich der Zuständigkeiten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach § 2 Nummer 2 VSchDG und der Landesbehörden nach § 2 Nummer 4 VSchDG. Die Zuständigkeiten sollen angepasst werden. Eine zuvor dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) durch Rechtsverordnung übertragene Zuständigkeit soll in das Gesetz integriert werden. Bei einer Beauftragung Dritter nach § 7 VSchDG zur Durchsetzung eines innergemeinschaftlichen Verstoßes stellt sich derzeit das Problem, dass rechtsfähige Verbände zur Förderung gewerblicher und selbständiger beruflicher Interessen für ihre Klagebefugnis nach Auffassung von Instanzgerichten nachweisen müssen, dass sie Mitglieder auf dem betreffenden ausländischen Markt haben. Soweit die Tätigkeit der Verbände im Rahmen einer Beauftragung nach § 7 VSchDG erfolgt, ist diese Prüfung entbehrlich.B. Lösung Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf wird dem BVL die Zuständigkeit für die Durchsetzung von Verstößen nach Nummer 17 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 durch Gesetz übertragen. Die Zuständigkeiten der BaFin nach § 2Fristablauf: 23.09.11Vertrieb: , , öln , , ...