GKV-Versorgungsstrukturgesetz

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/1230 20. Wahlperiode 16.08.11 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Suding (FDP) vom 10.08.11 und Antwort des Senats Betr.: GKV-Versorgungsstrukturgesetz In einer Pressemitteilung des Senats vom 3. August 2011 kritisiert die Senatorin für Gesundheit, Cornelia Prüfer-Storcks, das vom Bundeskabinett beschlossene GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) als nicht ausreichend. Unter anderem argumentiert die Gesundheitssenatorin, „Maßnahmen zur Schließung von Versorgungslücken und zur Erhöhung der Attraktivität ärztlicher Tätigkeit in strukturschwachen Gebieten würden nicht begleitet durch stringente Vorgaben zum Abbau von Überkapazitäten an anderer Stelle“. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: In der Presseerklärung vom 3. August 2011 hat die Senatorin für Gesundheit und Verbraucherschutz zu dem am gleichen Tag vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf Stellung genommen und Änderungsanträge der Länder hierzu über den Bundesrat angekündigt. Über die Zielrichtung und den Inhalt dieser Anträge wird in den nächsten Wochen und Monaten nach Abstimmung zwischen den Ländern im weiteren Gesetzgebungsverfahren beraten. In der Presseerklärung wurde nicht auf die Versorgungssituation in Hamburg Bezug genommen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1) Mit wie vielen Vertragsarztsitzen ist Hamburg nach Meinung des Senats überversorgt und auf welche Anzahl von Vertragsarztsitzen...