Strengere Auflagen für private Spielhallen (II)

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/3755Antwortder Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1381 des Abgeordneten Gregor Beyer FDP-Fraktion Drucksache 5/3511 Strengere Auflagen für private Spielhallen (II) Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr.1381 vom 05.07.2011: Vorbemerkung: Von der geplanten Verschärfung der Auflagen für private Spielhallen sollen Medienberichten zufolge die Lotterien der Länder profitieren. Die Regierungschefs der Länder planen, das ansonsten verbotene Werben im Fernsehen und im In ternet für das staatliche Glücksspiel zu erlauben. Außerdem sollen die Spielbanken der Länder künftig Roulette und Poker auch online anbieten dürfen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie begründet sie die geplante Ungleichbehandlung des staatlichen und des privaten Glücksspiels? 2. Ist von Seiten des Landes geplant, das Internet-Angebot der landeseigenen Spielbanken zu erweitern und dort künftig Poker und Roulette anzubieten? Falls ja, warum? 3. Welche Informationen liegen der Landesregierung über die Auswirkungen strengerer Auflagen für private Spielhallen bei gleichzeitiger Privilegierung des staatlichen Glücksspiels auf den Landeshaushalt und die Haushalte der Brandenburger Kommunen vor? Namens der Landesregierung beantwortet der Chef der Staatskanzlei die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Gespräche zwischen den Ländern über die Änderung des Glücksspielstaatsvertrages sind noch nicht endgültig abgeschlossen. Frage 1: Wie begründet sie die geplante...