Gesetz zur Förderung und Stärkung kleinster, kleiner und mittlerer Unternehmen sowie der Freien Berufe und zur Vergabe öffentlicher Aufträge (Hessisches Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz)

Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Förderung und Stärkung kleinster, kleiner und mittlerer Unternehmen sowie der Freien Berufe und zur Vergabe öffentlicher Aufträge (Hessisches Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz) Drucksache 18/4104 zu Drucksache 18/3211 A. Beschlussempfehlung Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und LINKEN bei Stimmenthaltung der GRÜNEN, den Gesetzentwurf in dritter Lesung abzulehnen. B. Bericht 1. Der Gesetzentwurf war dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr in der 77. Plenarsitzung am 8. Juni 2011 zur Vorbereitung der dritten Lesung zurücküberwiesen worden. 2. Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr hat sich in seiner Sitzung am 11. August 2011 mit dem Gesetzentwurf befasst und ist zu dem unter A genannten Votum gelangt. Wiesbaden, 11. August 2011 Berichterstatter: Stellv. Ausschussvorsitzender: Frank-Peter Kaufmann Michael Siebel Eingegangen am 11. August 2011 · Ausgegeben am 17. August 2011 Druck und Auslieferung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden Drucksache 18/4284 11. 08. 2011 18. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG