Landespolitik- transparent und online

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/1689 17. Wahlperiode 09.08.2011 Kleine Anfrage des Abgeordneten Thorsten Fürter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort der Landesregierung - Ministerpräsident Landespolitik- transparent und online 1.) E-Government hat großes Potential zur Stärkung der Beteiligung am demokratischen Entscheidungsprozess beizutragen (ePartizipation). Welche Bestrebungen hat die Landesregierung durch ePartizipation zur Stärkung der Beteiligung an demokratischen Entscheidungsprozessen beizutragen? Bei welchen politischen Entscheidungen wird die Landesregierung auf Mittel wie z.B. Online-Konsultationen zurückgreifen? Antwort: Die Landesregierung trifft keine Auswahl. Grundsätzlich stehen alle Initiativen und Entscheidungen zur öffentlichen Diskussion. Die Möglichkeit, eigene Ideen und Beiträge einzubringen, ist bereits heute auf breiter Basis realisiert. Über Email können Fragen, Ideen und Anregungen direkt dem Ministerpräsidenten, den Ministern, den Staatssekretären und den Pressesprechern zugeleitet werden. Auf dem Landesportal www.schleswig-holstein.de finden sich für alle Landesbehörden auf den Seiten thematisch zugeordnete Kontaktboxen der zuständigen Ansprechpartner mit standardisierten Email-Formularen oder direkten Email-Adressen. Drucksache 17/1689 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode 2 Als ein Instrument zur Einbringung von Fragen, Ideen und Initiativen einer öffentlichen Debatte bietet die Landesregierung den Austausch über...