Missachtung des Gewaltverbotes bei militärischer Mission EUTM Somalia

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6738 17. Wahlperiode 01. 08. 2011 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 28. Juli 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag˘delen, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/6599 – Missachtung des Gewaltverbotes bei militärischer Mission EUTM Somalia Vorbemerkung der Fragesteller Die somalische Übergangsregierung (TFG) hat in letzter Zeit größere Geländegewinne gemacht, bei denen die Machtkämpfe innerhalb des seit Jahren tobenden Bürgerkrieges, insbesondere angesichts des Rücktritts des Premierministers Mohamed Abdullahi Mohamed am 19. Juni, wieder offen zutage traten. Zuvor hatte die TFG sich unter ugandischer Vermittlung ihr Mandat eigenmächtig bis 2012 verlängert. Die Machtkämpfe könnten der Al-Shabaab-Bewegung die Möglichkeit eröffnen, verlorenes Terrain wieder gutzumachen. Neben der stattfindenden Stellvertreterkonflikte, die von Kenia und Äthiopien auf dem Rücken der somalischen Bevölkerung ausgetragen werden, droht auch das Eingreifen Ugandas in den Bürgerkrieg zu einer Ausweitung des Konfliktes beizutragen und den autoritären Machthaber Yoweri Kaguta Museveni zu stärken. Am 10. Juni 2011 einigten sich die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) auf...