Einsatz türkischer Polizeibeamter in Hamburg und Einsatz deutscher Polizeibeamter in der Türkei anlässlich von Versammlungen und Fußballspielen

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6771 17. Wahlperiode 05. 08. 2011 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 3. August 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/6652 – Einsatz türkischer Polizeibeamter in Hamburg und Einsatz deutscher Polizeibeamter in der Türkei anlässlich von Versammlungen und Fußballspielen Vorbemerkung der Fragesteller Die parlamentarische Kontrolle des Einsatzes deutscher Polizeibeamter im Ausland und ausländischer Polizeibeamter in Deutschland weist, wie sich anhand der Antworten der Bundesregierung auf mehrere Kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE. herausgestellt hat, zahlreiche Lücken auf. In der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. in der Hamburger Bürgerschaft hat der Hamburger Senat am 28. Juni 2011 (Drucksache 20/839 des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg) erläutert, dass türkische Polizeibeamte in Zivil mehrfach in Hamburg eingesetzt waren, und zwar anlässlich des Tages der Deutschen Einheit 2008, eines Stadtteilfestes, das überwiegend einen linksgerichteten politischen Einschlag hat (Schanzenfest, 4. Juli 2009) und eines Fußballspieles des FC St. Pauli gegen den HSV (19. September 2010). Diese Einsätze hätten „im Rahmen eines EU-Projektes“...