Beseitigung von Ölspuren

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/3784Antwortder Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1225 der/des Abgeordneten Thomas Domres Fraktion der DIE LINKE Drucksache 5/3155Wortlaut der Kleinen Anfrage 1225 vom 05.05.2011:Beseitigung von Ölspuren In der Praxis hat es sich eingebürgert, dass die Feuerwehren oftmals für die Beseitigung von Ölspuren eingesetzt werden. Dabei sind in den letzten Jahren die Wehren an Ihre Grenzen gestoßen, zumal die Fahrbahnreinigung wegen der Verwendung neuer Treibstoffe (Biodiesel) immer komplexer geworden sind. Auch entspricht das ehemals praktizierte Abspülen von Öl-Gemischen in der Kanalisation oder ins Erdreich nicht mehr dem Stand der Technik. Ich frage die Landesregierung: Frage 1 Wer ist in Brandenburg für die Beseitigung von Ölspuren auf öffentlichen Verkehrsflächen sowie für deren Freigabe zuständig? Frage 2: Sind der Landesregierung Fälle bekannt, bei denen eine klare Abgrenzung der Zuständigkeit nicht gegeben war? Wenn ja, welche? Frage 3 Unter welchen Voraussetzungen dürfen die zuständigen Stellen (Frage 1) zur Beseitigung von Ölspuren auf öffentlichen Verkehrsflächen die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren (FFW) in Anspruch nehmen?Datum des Eingangs: 11.08.2011 / Ausgegeben: 16.08.2011Frage 4 Wird das Merkblatt M 715 ,, Ölbeseitigung auf Verkehrsflächen", der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e-V- (DWA), die in Deutschland der Sprecher für alle übergreifenden Wasserfragen ist, als in...