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17.08.2011
Mitteilung
Staatsvertrag über die Errichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder
BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Landtag 18. WahlperiodeDrucksache 18/3216.08.11Mitteilung des Senats vom 16. August 2011Staatsvertrag über die Errichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der LänderStaatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der LänderDas Land Baden-Württemberg, vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch den Justizminister, der Freistaat Bayern, vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser vertreten d...
BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Landtag 18. WahlperiodeDrucksache 18/3216.08.11Mitteilung des Senats vom 16. August 2011Staatsvertrag über die Errichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der LänderStaatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der LänderDas Land Baden-Württemberg, vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch den Justizminister, der Freistaat Bayern, vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch die Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, das Land Hessen, vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch den Minister der Justiz, für Integration und Europa, und das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Ministerpräsidentin, diese vertreten durch den Justizminister, schließen folgenden Staatsvertrag:Präambel I. Die Führungsaufsicht dient der Unterstützung entlassener Straftäter mit einer ungünstigen Sozialprognose bei der Wiedereingliederung in die Gesellschaft und gleichzeitig ihrer Überwachung zur Verhinderung von neuen Straftaten. DieStaatsvertrag GÜLin § 68 b Absatz 1 Satz 1 Nummer 12 des Strafgesetzbuchs geschaffene Möglichkeit, unter Führungsaufsicht stehende verurteilte Personen einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung zu unterwerfen, ist ein Instrument, mit dem der Schutz der Bevölkerung vor rückfallgefährdeten Straftätern in Ergänzung zu anderen Maßnahmen verbessert werden soll. Zugleich kann sie der Resozialisierung von...
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